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| OLG Frankfurt, 27.10.1982 - 3 UF 184/82 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 1983, 196
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78
Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.1982 - 3 UF 184/82
In dem vorliegenden Rechtsstreit werden Unterhaltsansprüche daher in gleichem Maße betroffen, wie es etwa bei einer gegen einen Unterhaltstitel gerichteten Vollstreckungsabwehrklage (BGH FamRZ 1980, 671 [Nr. 415] = BGHF 2, 97) oder bei einer Bereicherungsklage wegen überzahlten Unterhalts (BGH FamRZ 1978, 582 = BGHF 1, 105) der Fall ist, die als Familiensachen anzusehen sind, obwohl auch bei ihnen familienrechtliche Fragen nicht unbedingt im Vordergrund stehen müssen.Wenn der Bundesgerichtshof bei Bereicherungsansprüchen wegen überzahlten Unterhalts ausgeführt hat, die besondere Sachkunde des Familienrichters sei zu der Beurteilung des fehlenden Rechtsgrundes erforderlich (FamRZ 1978, 582 = BGHF 1, 105), spricht dieser Gesichtspunkt nicht weniger stark für eine Einordnung der Ansprüche gegen den Vermögensübernehmer als Familiensache in den Fällen, in denen Unterhaltsansprüche nach § 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 5, 6 GVG betroffen sind.